Dringender Handlungsbedarf

    In der UN-Kinderrechtskonvention vom 20. November 1989 wurden wesentliche Standards zum weltweiten Schutz der Kinder – also Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben – festgelegt. Einer der elementaren Grundsätze dieser Übereinkunft ist die Wahrung der Interessen der Kinder sowie deren Beteiligung und Mitwirkung.

    Die UNICEF – die Kinderrechtsorganisation der UNO – hat den 20 Seiten langen und 54 Artikel umfassenden Text in 10 Grundrechten zusammengefasst. Zu diesen Rechten zählen u.a. auch:

    • das Recht auf Bildung und Ausbildung,
    • das Recht auf Freizeit, Spiel und Erholung, sowie
    • das Recht, sich zu informieren, sich mitzuteilen, gehört zu werden und sich zu versammeln.

    Nach Ratifikation durch den Deutschen Bundestag ist die Konvention am 05. April 1992 für die Bundesrepublik Deutschland rechtsverbindlich in Kraft getreten.

    Auch in § 4c der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, bereits seit dem 01. April 2005 verankert.

    Aus diesen gesetzlichen Vorgaben folgt auch für die Stadt Borken und ihre Stadtteile eine Verpflichtung zur Umsetzung durch deren politische Gremien.

    Wir als FWG-Stadtverband sind der Auffassung, dass die Umsetzung in unserer Großgemeinde teils nur sehr unzureichend, teils überhaupt noch nicht erfolgt ist. Deshalb sehen wir an dieser Stelle dringenden Handlungsbedarf!

    Insbesondere bei Themen, die ihre Belange betreffen, müssen Kinder und Jugendliche aus Kernstadt und Stadtteilen informiert, gehört, sowie in Planungen und Entscheidungen eingebunden werden. Ausserdem müssen das bestehende Angebot an Freizeiteinrichtungen verbessert, und neue Anlaufstellen und Treffpunkte geschaffen werden. Und mit einem verbesserten Bildungsangebot sollte der Bezug zur Heimatgemeinde als Lebensraum gestärkt, sowie Bewusstsein und Interesse für dessen Erhaltung und Entwicklung entwickelt und gefördert werden.

    Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern möchten wir diesen Sachverhalt erörtern, konstruktiv Ideen und Konzepte entwickeln und versuchen, tragfähige und wirtschaftlich realisierbare Lösungen zu finden.

    Setzen Sie sich ein für die Rechte Ihrer Kinder!

    Zusammen mit uns – den Freien Wählern.

    siehe auch: Positionspapier 02, Deutsches Kinderhilfswerk e.V., 10117 Berlin


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