Sachstand / Unsere Position

    Am 29.11.2012 beschließt der Magistrat die Rückübertragung der 625/1000 Eigentumsanteile am Hotel und Restaurant auf die Borkener Stadtwerke GmbH. Im Wege eines notariellen Kaufvertrages gehen sämtliche Vermögensgegenstände an die Stadtwerke GmbH zurück, wobei der vereinbarte Kaufpreis mit dem Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens und der noch offenen Forderungen verrechnet werden. Der wirtschaftliche Übergang erfolgt zum 01.01.2013. Die Kosten der Rückübertragung liegen bei etwa 500 TEUR und werden von der Stadt Borken übernommen.

      Die Stadt hat großes Interesse daran, den Betrieb des Gesamtobjektes „Bürgerhaus/Hotel“ auf Dauer sicherzustellen. Deshalb wurde zur Bewirtschaftung des Objektes einerseits zwischen der Stadtwerke GmbH und der Stadt Borken ein Mietvertrag geschlossen, andererseits zu wesentlich günstigeren Bedingungen zwischen der Stadt Borken und der privaten Hotelbetreiber GmbH ein Pachtvertrag vereinbart. Diese Vorgehensweise wurde auch von dem Wirtschaftsprüfer der Stadt als zulässig erachtet. Allerdings seien damit jährliche Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt in Höhe von 80 bis 100 TEUR verbunden.

        Hier gilt unsere Kritik nicht dem Pächter und seiner Geschäftsführung, sondern richtet sich ausschließlich gegen die bisher politisch gewollte, dauerhafte Subventionierung mit öffentlichen Mitteln.

          Wir Freien Wähler streben jetzt geeignete Maßnahmen an, die im Ergebnis zur Wirtschaftlichkeit der Immobile führen und dann keine ständige Bezuschussung aus dem städtischen Haushalt mehr erfordern. Darum haben wir bereits im September 2014 das Stadtparlament um Zustimmung zu unserem Antrag: „Jugendherberge des DJH am Standort in Borken (Hessen)“ gebeten. Danach hätten mit dem Herbergswerk Gespräche geführt werden sollen, mit dem Ziel, die beiden oberen Etagen des Hotels dem DJH für seine Zwecke zu überlassen. Vergleichbar mit Verträgen zwischen großen Reiseveranstaltern und Hotelbetreibern im In- und Ausland. Unser Antrag bezog sich ausschließlich auf das Hotel, die Nutzung des Bürgerhauses wäre davon unberührt geblieben. Der Antrag wurde aber von der SPD-Mehrheitsfraktion abgelehnt. Mittlerweile ist diese Möglichkeit verstrichen, denn das BJH plant nun konkret einen Neubau anderenorts im Schwalm-Eder-Kreis.

            Solange bei uns die politischen Mehrheiten so bleiben wie sie sind, wird sich deshalb an den jährlichen Zuschüssen auch nichts ändern! Aus diesem Grunde setzen wir jetzt auf die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler bei der Kommunalwahl am 06. März 2016 und hoffen auf praktische Ideen und Lösungsvorschläge durch Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger.


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