Beispiel: Kinder- und Jugendbeirat

    Der Kinder- und Jugendbeirat ist ein überparteiliches Gremium und sollte demokratisch, also durch freie und geheime Wahl, legitimiert werden. Rechte und Pflichten der gewählten Mitglieder sollten in einer Geschäftsordnung bzw. Satzung geregelt sein. Außerdem sollte er über einen eigenen Etat verfügen können.

      Weder die Einrichtung noch die Ausgestaltung des Kinder- und Jugendbeirats sind gesetzlichen Vorschriften unterworfen. Die Rahmenbedingungen für die Arbeit des Beirats werden durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Hierzu gehören insbesondere Regelungen zur Anzahl und Zusammensetzung der Beiratsmitglieder, die Dauer ihrer Amtszeit, das Wahlverfahren, das aktive und passive Wahlrecht, das Vorschlags-, Antrags- und Rederecht der Mitglieder gegenüber der Stadtverordnetenversammlung, die Mitarbeit in den städtischen Ausschüssen und die Höhe des verfügbaren Etats.

        Der Kinder- und Jugendbeirat kommt regelmäßig zu Sitzungen zusammen. Den Vorsitz übernimmt in der Regel ein Mitglied des Gremiums bzw. der Bürgermeister. Für einen befristeten Zeitraum kann aber auch ein geeigneter, kommunalpolitisch erfahrener Vertreter für den Vorsitz berufen werden, beispielsweise in Verbindung mit der Gründungsphase des Beirats. Auf der Tagesordnung stehen sowohl Themen, die aus Initiativen aus der Mitte des Beirats hervorgehen, als auch Punkte, die von der Stadtverordnetenversammlung oder der Stadtverwaltung zur Beratung an den Beirat herangetragen werden.

          Der Kinder- und Jugendbeirat befasst sich mit Angelegenheiten die Kinder und Jugendliche betreffen, wie z.B. Verbesserung von Jugend-, Sport- und Freizeiteinrichtungen, dem öffentlichen Personennahverkehr, der Sicherheit von Verkehrswegen, der Ausstattung örtlicher Schulen und öffentlicher Einrichtungen wie etwa der Stadtbücherei, sowie der Gewalt- und Suchtprävention. Er hat beratende Funktion aber keine bindende Entscheidungskompetenz.

            Durch die Einrichtung des Kinder- und Jugendbeirats und dessen regelmäßige Sitzungen besteht die Möglichkeit einer langfristigen und verbindlichen Arbeit die protokolliert und nachvollzogen werden kann. Die gewählten Jugendlichen bekommen einen tieferen Einblick in die Kommunalpolitik und lernen, ihre Positionen in der Öffentlichkeit zu vertreten. Sie wirken im politischen Rahmen aktiv mit und sammeln reale Erfahrungen der Beteiligung in Planungs- und Entscheidungsprozessen. Dadurch werden demokratische Orientierungen und Kompetenzen ausgebildet und verantwortungsbewusstes Handeln gefördert.


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