Gegenwärtiger Sachstand zum Haushalt

    Die Gemeindehaushaltsverordnung Doppik (GemHVO) vom 02.04.2006 ist seit Mai 2006 in Kraft. Nach der systemischen Umstellung des Rechnungssystems der Stadt Borken (Hessen) auf die Doppik war die Eröffnungsbilanz der Gemeinde erstmals zum 01.01.2009, die Schlussbilanz zum 31.12.2009 und danach jeweils zum 31.12. eines jeden Haushaltsjahres aufzustellen.

      Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) weist in § 108 (3) alle Gemeinden zwingend an, eine Eröffnungsbilanz aufzustellen, in der sämtliche Vermögensgegenstände und Schulden mit ihren Werten unter Beachtung der Grundsätze einer ordnungsgemäßen Inventur vollständig aufzunehmen sind. Die Gemeindehaushaltsverordnung Doppik zeigt in §§ 44 bis 52 auf, wie der Jahresabschluss zu gliedern ist und in § 49 wird das Grundgerüst der Bilanz dargestellt. Weitere rechtliche Grundlagen zur Erstellung der Eröffnungsbilanz sind:

        – Die Sonderregelungen zur Erstellung der Eröffnungsbilanz für Gemeinden in Hessen.
        – Die unterstützend anzuwendenden Vorschriften des Handelsgesetzbuches (§§ 242 ff. HGB).

          Für das Jahr 2009 war die Frist zur Beschlussfassung über den vom Rechnungsprüfungsamt geprüften a) Jahresabschluss, b) zusammengefassten Jahresabschluss u. c) Gesamtabschluss sowie die Entlastung des Magistrates am 31.12.2011 abgelaufen. Bei objektiver Würdigung der konkreten Verhältnisse des Einzelfalles kann von den Kommunalaufsichtsbehörden für einen gewissen Übergangszeitraum eine verspätete Aufstellung des Jahresabschlusses geduldet werden. Die Stadt Borken (Hessen) hatte zwar bei der Finanzaufsicht am 13. November 2013 (um vier Jahre verspätet) eine Bilanz eingereicht, die sich aber als unvollständig und nicht prüfungsfähig herausgestellt hat. Nachbesserungen wurden vom amtierenden Bürgermeister bis zum Ende seiner Amtszeit (31.12.2015) nicht eingereicht, sodass bis heute mit der Prüfung nicht begonnen werden konnte!!

            Voraussetzung für die doppelte Buchführung einer Kommune ist aber die geprüfte (genehmigte) Eröffnungsbilanz von 2009. Deshalb ist der neu gewählte Bürgermeister bestrebt, die fehlenden Angaben bis zum Juni 2016 nachzureichen. Abschließend wird das Regierungspräsidium (RP) in Kassel die Prüfung der Erstbilanz vornehmen. Erst danach kann die Stadtverwaltung mit dem Erstellen der säumigen vier Jahresabschlüsse „2009 bis 2012“ beginnen, die möglichst noch bis zum Ende des Jahres 2016 dem RP zur Prüfung vorgelegt werden sollen. In der Folge müssten sich im ersten Quartal 2017 die Jahresabschlüsse 2013 und 2014 anschließen. Wenn alles gut läuft, könnte das RP die Stadt Borken (H) frühestens im dritten Quartal 2017 aus der „Vorläufigen Haushaltsführung“ entlassen.

              Der Haushalt 2016 ist und bleibt ungenehmigt. Deshalb muss sich die Verwaltung in diesem Jahr durch Einzelbeschlüsse behelfen, wobei sämtliche Ausgaben entweder vom Magistrat, dem Finanzausschuss oder, bei größeren Summen, von der Stadtverordnetenversammlung zu genehmigen sind.

                Ein Hindernis für die Verwaltung und ein achtjähriger Stillstand in der Entwicklung Borkens!

                  Wolfgang Lorenz

                  Borken (Hessen), im März 2016

                  Ergänzende Dokumente:

                  Download Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) in der Fassung vom 20.12.2015

                  Download Hessische Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 18.03.2016


                  2 thoughts on “Gegenwärtiger Sachstand zum Haushalt”

                  1. Sehr geehrter Herr Lorenz
                    Danke für den fachlich sehr korrekten Bericht über die fehlende Eröffnungsbilanz von 2009.
                    Ich darf Sie allerdings daran erinnern, dass auch schon 2009 ihre Partei im Stadtparlament vertreten war. Da stellt sich mir die Frage, warum Sie ausgerechnet jetzt die fehlende Eröffnungsbilanz bemängeln.
                    Ich denke, dass die Umstellung auf Doppik für alle Beteiligten ( Parlamentarier und Verwaltung ) eine große Herausforderung war, warum sonst mahnt die hessische Landesregierung – gerade aktuell geschehen – viele Städe und Gemeinden an, ihre Eröffnungsbilanzen endlich einzureichen.
                    Sie haben im Wahlkampf die Wähler nach dem Motto “wer A sagt muss auch B sagen” aufgefordert ihnen ihre stimme zu geben. Jetzt ist die Zeit gekommen um “C” wie creating ( erstellen,erzeugen,kreieren,schaffend) zu sagen.

                    Mit freundlichen Grüßen
                    Udo Werbeck

                    1. Sehr geehrter Herr Werbeck,

                      schön, dass Sie sich auf unseren Internetseiten über den gegenwärtigen Sachstand zum Haushalt der Stadt Borken (Hessen) informiert haben. Für Ihr „feedback“ bin ich Ihnen sehr dankbar. Bevor ich auf Ihre Fragen eingehe, möchte ich etwas richtig stellen:

                      Zu Ihrer zweiten Zeile: Wir sind keine Partei, sondern eine politische Bürgerinitiative. Unser Wirken beschränkt sich auf das Gebiet der Stadt Borken. In den politischen Gremien der Stadt verfolgen wir ausschließlich Bürgerinteressen. Hierbei entscheiden und handeln wir autonom.

                      Zu Ihrer Frage, warum wir ausgerechnet jetzt die fehlende Eröffnungsbilanz bemängeln: Ich möchte Sie Herr Werbeck, daran erinnern, dass Magistratsprotokolle nicht öffentlich sind und bis zur Wahl am 06.März 2016 die SPD-Fraktion die absolute Mehrheit im Stadtparlament inne hatte, aber nie – zu keiner Zeit – in den städtischen Gremien (Finanzausschuss, Magistrat, StaVo) nach der Eröffnungsbilanz gefragt und vom damals amtierenden Bürgermeister auch keinen Sachstandsbericht eingefordert hat (siehe § 50, 2; HGO). Wenn Sie nicht wissen, ob überhaupt, wann und wie häufig unsere Stadträte das Thema “Eröffnungsbilanz” im Magistrat nachgefragt haben, und ob die FWG-Stadträte vom damaligen Bürgermeister mit Ausflüchten hingehalten und mit schwachen Ausreden vertröstet wurden, wie können Sie dann jetzt uns für etwas verantwortlich machen, was die Genossen komplett versäumt haben?

                      Zur Umstellung der Stadt Borken (Hessen) auf die doppische Haushaltsführung: Die Einführung der Doppik wurde vom Land Hessen 2003 angeordnet und den Kommunen für die Umstellung eine sechsjährige Frist (bis zum 31.12.2009) eingeräumt. Die Stadt Borken hat “seinerzeit” eigens einen Beamten von dessen Dienststelle beim RP abgeworben – weil der sich vermeintlich mit der Doppik bestens auskannte – und in die Verwaltung nach Borken geholt, um noch vor 2009 mit einer geprüften Eröffnungsbilanz zu glänzen. “Googeln” Sie bitte mal, wie viele Kommunen aus Hessen bereits ab 2008 (z.B. unsere Nachbarn Homberg/Efze und Wabern) ihre Eröffnungsbilanz im Internet veröffentlicht haben. Setzen Sie diese Zahl dann ins Verhältnis zu der Anzahl Kommunen, die bis heute noch keine ordentliche Eröffnungsbilanz zustande gebracht haben!

                      Antwort zu A, B + C: Am 06. 09. 2015 hat die Mehrheit der Wähler „A“ zu einem FWG-Bürgermeister gesagt. Der ist jetzt gerade Mal 100 Tage im Amt, aber (wegen der fehlenden Eröffnungsbilanz) über die Finanzlage der Stadt noch vollkommen im Unklaren. Am 06.03.2016 hat die Mehrheit der Wähler dann auch noch „B“ gesagt. Die Stadtverordnetenversammlung wird sich in neuer Zusammensetzung am 26.04.2016 konstituieren. Anschließend verbleiben den Freien Wählern und ihrem Bürgermeister noch fünf Jahre Zeit, um etwas zu „createn“, was es seit 1972 in der hiesigen Stadtpolitik nicht mehr gegeben hat, nämlich Bürgernähe, Offenheit und Transparenz. In 2021 gibt es wieder Kommunalwahlen. Dann können die Wähler darüber entscheiden, was ihnen besser gefällt: unabhängige, sachorientierte Stadtpolitik im Stil der FWG unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger oder eine Parteiendemokratie, nach dem Motto „Wir für Euch“.

                      Mit freundlichen Grüßen

                      Wolfgang Lorenz

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