Archive for Tag: 2. Mai 2021

Innenentwicklung Ortskerne

Die vorläufige Haushaltsführung, die uns zu Beginn der laufenden Legislaturperiode vom Regierungspräsidium auferlegt wurde, hat unseren Handlungsspielraum auf solche Investitionen begrenzt, die der Daseinsfürsorge dienen.

Die ab 2021 neu gewonnene Handlungsfreiheit wollen wir u. a. dazu nutzen, die Innenentwicklung unserer Ortskerne voran zu treiben. Wir werden baufällige Gebäude und nicht genutzte Grundstücke aufkaufen und entwickeln und/oder über die Wirtschaftsförderung vermarkten. Aufgrund der demographischen Entwicklung wird sich der Leerstand inmitten unserer Stadtteile deutlich erhöhen. Dem gilt es entgegenzuwirken. Dafür werden wir ab 2021 Investitionsmittel in den Haushalt einstellen.

Die Maßnahmen dienen einerseits dazu, die Ortskerne attraktiver zu gestalten, andererseits müssen weniger neue Baugebiete ausgewiesen werden. Neu ausgewiesene Baugebiete sollten in erster Linie so angelegt werden, dass sie das Ortsbild abrunden. Diese Arrondierung und die Belebung der Ortskerne führen auch zu einer effektiveren Nutzung der vorhandenen Infrastruktur und spart damit auf lange Sicht erhebliche Kosten. Wir wollen alle 15 Stadtteile in ihrer Struktur erhalten und zukunftsfähig entwickeln.

Hallenbad Borken (Hessen)

Seit der Präsentation der Machbarkeitsstudie am 30.10.2019 durch das Projektentwicklungsbüro kplan AG verfolgen wir das Ziel eines Hallenbadneubaus. Die Sanierung des bestehenden Bades würde mehr kosten und unerwartete Risiken, die im Rahmen der Sanierung auftreten, sind nicht auszuschließen.

Das Gesamtvolumen des Hallenbadheubaus liegt voraussichtlich bei ca. 15 Millionen Euro. Eine mögliche Förderung durch Landes- und Bundesmittel ist sehr wahrscheinlich. Darüber hinaus wird sich der Landkreis mit 50% an den Investitionskosten und den laufenden ungedeckten Betriebskosten beteiligen. Fertigstellung wird voraussichtlich im Jahr 2025 sein.

Seit dem Frühjahr 2019 haben wir uns intensiv mit der Zielsetzung des Hallenbades auseinandergesetzt. Der Bau eines Erlebnisbades kommt für uns nicht in Frage, da dieses Hallenbadsegment von vielen Bädern der Region angeboten wird. Wenn wir ein Hallenbad mit öffentlichen Mittel finanzieren, dann muss es der Daseinsvorsorge dienen. Ein neues Hallenbad Borken muss Breitensport, Wettkampfsport und Schulsport ermöglichen. Die Erlebnisbäder unserer Region erfüllen diese Bedingungen nicht. Neben professionellen Planungsbüros werden wir auch die Belange der örtlichen Vereine, die Anforderungen von Schule und Bundeswehr und die Erfahrungen unserer Bademeister in die konkrete Ausgestaltung des Hallenbades einfließen lassen. Wir treten dem in den letzten Jahren zu beobachtenden Trend, dass immer mehr Kinder und Erwachsene Nichtschwimmer sind, entschieden entgegen.

Gewerbegebiete erschließen!

Durch die Erschließung neuer Gewerbegebiete wollen wir die Standortvorteile von Borken nutzen. Borken verfügt über ein Umspannwerk, also eine sehr große „Steckdose“, und mit seinem Industriegleis hat es einen Anschluss an das Netz der Deutschen Bundesbahn.

Mit diesen Vorteilen kann man in einem Gewerbegebiet Betrieben Flächen zur Verfügung stellen, die einen hohen Energiebedarf haben, z.B. Betriebe aus dem Technologiesektor.

Was wir nicht wollen ist, das weitere „Zupflastern“ der Landschaft mit zusätzlichen Logistikhallen, welche nur Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor bieten.

Uns geht es nicht um bedingungslose Ansiedlung von Gewerbebetrieben. Wir wollen mit der Erschließung von neuen Gewerbegebieten die Balance zwischen Landschaftsverbrauch und Schaffung von gut bezahlten Arbeitsplätzen finden.

Finanzen stärken!

In den letzten 5 Jahren war sparen angesagt. Dies bedeutet für die Stadt, dass durch Schutzschirm, Förderprogramme und Sparmaßnahmen die Schulden von über 40 Mio. Euro auf unter 8 Mio. Euro gesenkt werden konnten.

Schaut man Zins- und Tilgung an, so sieht man, dass vor 5 Jahren noch über 2 Mio. Euro (fast 10% der Haushaltseinnahmen) aufgebracht werden mussten. Heute sind „nur“ noch 300.000 € im Haushalt vorgesehen, was Handlungsspielräume schafft und zukünftig Investitionen ermöglicht. Trotz alle dem war es möglich, wegen der guten Konjunktur bei den sogenannten Pflichtaufgaben, wie z.B. Kindergärten und Feuerwehr, in die Zukunft unserer Großgemeinde überdurchschnittlich viel zu investieren. Hiervon profitieren wir noch in der nächsten Dekade.

Neben dem Schuldenabbau konnten auch die Altlasten, wie die fehlende Eröffnungsbilanz von 2009 und Jahres-abschlüsse bis 2019, nachgereicht werden, so dass wir im Jahre 2021 aus der vorläufigen Haushaltsführung entlassen werden. Damit werden wir das erste Mal seit 2015 in 2021 eine Haushaltsgenehmigung bekommen und damit im freiwilligen Bereich Investitionen durchführen können. Bislang mussten wir uns alle Einzelmaßnahmen beim Regierungspräsidium aufwendig genehmigen lassen, und diese Genehmigungen bekamen wir nur für kommunale Pflichtaufgaben.

Was heißt dies für die nächste Legislaturperiode? Wir wollen:

Substanzverlust bei freiwilligen Investitionen stoppen und durch Investitionen wie Schwimmbad, Gewerbegebiet und Ähnliches die Attraktivität der Stadt Borken (Hessen) steigern.
Ausgaben für Pflichtaufgaben auf ähnlich hohem Niveau halten, um Sicherheit und Attraktivität für Familien hoch zu halten.
Schuldenaufnahme nach wie vor niedrig halten, um zukünftige Generationen die Handlungsfähigkeit nicht zu nehmen.

FWG Borken steht seit jeher für sachorientierte Finanzpolitik, die die Attraktivität der Großgemeinde im Auge behält, aber langfristig für unsere Bürger nach vorne denkt.

Digitalisierung

Unsere neue Homepage ist auf Smartphones und Tablets barrierefrei zu lesen, ohne dass Informationen verloren gehen. Aufgeführt sind neue Menüpunkte und zusätzliche Informationen. Diese sind zum einen wichtig für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie für die Besucher unserer touristischen Ziele in der Großgemeinde. Auch aktuelle Informationen werden zeitnah abgebildet.

Das Projekt „Neuer Internetauftritt der Großgemeinde Borken (Hessen)“ wurde zusammen mit der ekom21 in den letzten zwei Jahren umgesetzt.

Die neue Webseite ist die Basis für die aktuelle und zukünftige Digitalisierung der Kommune. Die ersten Online-Services, zum Beispiel der Mängelmelder, stehen bereits zur Verfügung.

Zukünftig möchten wir den digitalen Sitzungsdienst einführen. Bei diesem können alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Gremienmitglieder auf die öffentlichen Dokumente der Gremien der Großgemeinde Borken (Hessen) zugreifen.

In den nächsten Jahren kommen hier noch viele weitere Online-Funktionen hinzu. Alle Verwaltungsleistungen, die digital abgebildet werden können, sollen in Zukunft online angeboten werden. Das heißt, dass zukünftig nahezu alle Verwaltungsdienstleistungen von zuhause oder unterwegs erledigt werden können. Wobei weiterhin möglich sein wird, die Dienstleistungen im Rathaus in Anspruch zu nehmen.

Borkener Seenland

Mit dem Badesee „Stockelache“, dem Naherholungs-gebiet „Singliser See“, dem Naturschutzgebiet „Borkener See“ und dem zukünftigen „Gombether See“ haben wir in unserer Großgemeinde eine einmalige Seenlandschaft in Hessen und darüber hinaus.

Die Entwicklung des Borkener Seenlandes wird in den nächsten Jahren kontinuierlich fortgeführt.

Nachdem wir den Singliser See in unser Eigentum gebracht haben, können und müssen erste Maßnahmenbereits für die Saison 2021 angegangen werden.

Das sind:

Toilettenanlage am Singliser See
Parkplatzerweiterung am Singliser See
Besucherlenkung mit der Berücksichtigung der Corona-Hygienebestimmungen an der Stockelache und am Singliser See

Bislang wurde, wenn Handlungsbedarf war, das eine oder andere im Bereich des Borkener Seenlandes geplant und umgesetzt. Da wir nun, das erste Mal seit dem Jahre 2015 auch im freiwilligen Bereich Investitionen durchführen dürfen, gilt es, das Gesamtpaket Borkener Seenland zu betrachten und zu entwickeln.

Dazu gehören:

Erstellen einer Konzeption für die „Weiterentwicklung Borkener Seenland“ mit Einbindung der Bevölkerung, um kurz-, mittel-, und langfristige Ziele zu formulieren und umzusetzen. Unter anderem sollen folgende Aspekte mit in die Betrachtung einfließen:
- Unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten eruieren. Wo, soll was, zukünftig möglich sein und bleiben?
- Seen mit Wegeverbindungen sinnvoll verknüpfen. Wege ausbauen: Inliner-Strecken ausweisen, Radwegesituation verbessern, überregionale Radwegeverbindungen ausschildern
- Standorte für Wohnmobile entwickeln. Welche Ausstattung ist möglich?
- Campingplatz: Wo und in welcher Form?
- Übernachtungsmöglichkeiten schaffen. Wo und welche?
- Verknüpfungen mit anderen Angeboten in der Großgemeinde und darüber hinaus. Hotel am Stadtpark, ortsansässige Gastronomie, Braunkohlerundweg, Museumsstraße, Themenpark Kohle & Energie, Hallenbad, Museumsstraße usw.
- Besucherlenkung, Beschilderung
- WLAN

Rechtzeitige Sicherung der Nutzung des zukünftigen Gombether Sees

Ziel ist es, einen Umsetzungsplan zu erarbeiten, in dem die Maßnahmen mit einem Zeit- und Finanzierungsplan abgebildet sind, um diese dann in die Umsetzung zu bringen.

Nur so können wir sichergehen, dass die Investitionen von heute zukünftigen Projekten nicht im Wege stehen und vorhandene Strukturen sinnvoll eingebunden werden.

Umbau Bahnviadukt

Die Renovierung bzw. Erneuerung des Bahnviadukts über die Olmes und der Hauptverkehrsader zur Innen-stadt von Borken ist von der Deutschen Bahn AG für die zweite Hälfte des Jahrzehnts 2020 vorgesehen.

Diese Möglichkeit wollen wir nutzen, um einen lang gehegten Wunsch zu ermöglichen: Eine Vergrößerung der Öffnung des Viadukts, um eine zweispurige Befahr-barkeit für Fahrzeuge anzustreben. Das Gesamtkonzept beinhaltet die Gestaltung vom Borkener Kreuz zum Viadukt und darüber hinaus vom Viadukt bis zur Anbin-dung an die Westrandstraße.

Hierin sehen wir eine Chance für die positive Entwicklung der Kernstadt und natürlich für alle Bürgerinnen und Bürger aus nah und fern sowie der Kernstadt selbst, die dieses Nadelöhr tagtäglich nutzen. Außerdem ist durch den zweispurigen Aus-bau des Bahnviaduktes der reibungslose Verkehr zur und aus der Innenstadt möglich, auch wenn die Bommerwegbrücke, aus welchen Gründen auch immer, mal gesperrt ist.

Deshalb sind wir bereits an die Bahn AG herangetreten, um gemeinsame Möglichkeiten auszuloten.